1. ALLGEMEINES |
Alle Geschäfte tätigen wir ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sie gelten als anerkannt, wenn der Kunde nach Kenntnis und bzw. oder nach Empfang dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen Aufträge an uns erteilt oder Lieferungen von uns entgegennimmt und auch dann, wenn bei einem späteren Rechtsgeschäft auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Erfolgen Lieferungen ohne Auftragsbestätigung, so ist die Rechnung oder der Lieferschein als Auftragsbestätigung anzusehen. Anders lautende Bedingungen unserer Kunden werden unter keinen Umständen zum Vertragsinhalt, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. |
2. ANGEBOT, PREISE |
Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Unseren Vertretern erteilte Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Sämtliche Preise gelten ab Lager Bindlach zzgl. der Kosten für Verpackung und Versand. Für die Preisberechnung sind die am Tage der Lieferung gültigen Preise und Teuerungszuschläge in EUR maßgebend. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Druckfehler oder Irrtum bleiben vorbehalten. |
3. LIEFERUNG, LIEFERZEIT UND GEFAHRÜBERGANG |
3.1 Lieferterminangaben unsererseits sind stets unverbindlich und beziehen sich auf den Abgang ab Lager Bindlach oder bei Direktbelieferung durch den Hersteller ab Lager des Herstellers. Fixtermine werden von uns grundsätzlich nicht vereinbart. Teillieferungen sind in angemessenem Umfang zulässig. Höhere Gewalt und andere, von uns nicht verschuldete Ereignisse (z.B. Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten, Streik, Betriebsstörungen, Material- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferzeit und die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern. Nach unserer Wahl sind wir jedoch auch berechtigt, in diesem Fall vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird sodann unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Vertragsgegenstandes unterrichtet. Bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet. Schadenersatz-ansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wird die angegebene Lieferfrist von uns um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Kann der Vertrag auch innerhalb dieser angemessenen Nachfrist nicht erfüllt werden, so ist der Kunde berechtigt, ohne weitergehende Rechte, Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art, außer es fällt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, durch schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurückzutreten. Änderungen in der technischen Ausführung unserer Ware bleiben - ohne besondere Benachrichtigung des Bestellers - vorbehalten, sofern der Wert und die Verwendbarkeit der angebotenen Ware hierdurch nicht beeinträchtigt wird. |
4. MÄNGELHAFTUNG, GEWÄHRLEISTUNG |
4.1 Alle gelieferten Waren sind sofort nach Erhalt auf erkennbare Mängel zu untersuchen. Dabei feststellbare Mängel oder sonstige feststellbare Abweichungen von der Bestellung sind spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware bei uns schriftlich eingehend geltend zu machen. Andere Mängel oder Abweichungen sind unverzüglich nach Erkennen sofort anzuzeigen. |
5. HAFTUNG, SCHADENERSATZ |
5.1 Wir haften auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. |
6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN |
6.1 Erstbesteller können unsere Rechnungen wahlweise in bar (Abholer), per Nachnahme oder per Vorkasse sofort rein netto bezahlen. |
7. AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALT |
Der Käufer kann mit einer Gegenforderung nur aufrechnen, wenn diese von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. |
8. VERPACKUNG, TRANSPORT |
8.1 Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und wird nur zurückgenommen, wenn uns diese kostenfrei zugestellt wird. |
9. EIGENTUMSVORBEHALT |
9.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum. Das Eigentum geht erst auf den Käufer über, wenn er seine gesamten, also auch erst künftig entstehenden Verbindlichkeiten aus seiner Geschäftsverbindung mit uns vollständig getilgt hat. |
10. NICHTERFÜLLUNG, ABNAHMEVERWEIGERUNG |
Bei Nichtabnahme der Ware ist der Käufer zum Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen verpflichtet. In diesem Fall sind wir berechtigt, 20% der Auftragssumme - mindestens jedoch 25,00 EUR - als Schadenersatz ohne weiteren Nachweis zu verlangen. Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Käufer bleibt vorbehalten, nachzuweisen, daß kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. |
11. RÜCKNAHMEN, UMTAUSCH |
Im Ausnahmefall werden Rücklieferungen nur nach vorheriger Absprache und schriftlicher Zustimmung unter Verwendung einer RMA Nummer, unbenutzt in ungeöffneter Originalverpackung, mit Rechnungskopie, Grund der Rücksendung und ausschließlich Frei Haus angenommen. Wir behalten uns vor, bei Rücknahme mangelfreier Ware neben den Transportkosten einen Abzug von mindestens 20% vom Rechnungswert vorzunehmen, jedoch nicht weniger als 25,00 EUR. In keinem Fall wird ein Umtausch oder eine Rücknahme bei elektrischen Bauteilen oder bei Streckengeschäften durchgeführt. |
12. GERICHTSSTAND, SCHLUSSBESTIMMUNGEN |
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bayreuth oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand unserer Wahl, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Diese Bedingungen sind auch dann verbindlich, wenn einzelne Punkte rechtlich unwirksam sind oder werden. Durch den Wegfall einzelner unwirksamer Bedingungen wird die Gültigkeit der anderen Bedingungen nicht berührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Auch bei Lieferungen in das Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart. |