AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. ALLGEMEINES

Alle Geschäfte tätigen wir ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sie gelten als anerkannt, wenn der Kunde nach Kenntnis und bzw. oder nach Empfang dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen Aufträge an uns erteilt oder Lieferungen von uns entgegennimmt und auch dann, wenn bei einem späteren Rechtsgeschäft auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Erfolgen Lieferungen ohne Auftragsbestätigung, so ist die Rechnung oder der Lieferschein als Auftragsbestätigung anzusehen. Anders lautende Bedingungen unserer Kunden werden unter keinen Umständen zum Vertragsinhalt, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

2. ANGEBOT, PREISE

Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Unseren Vertretern erteilte Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Sämtliche Preise gelten ab Lager Bindlach zzgl. der Kosten für Verpackung und Versand. Für die Preisberechnung sind die am Tage der Lieferung gültigen Preise und Teuerungszuschläge in EUR maßgebend. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Druckfehler oder Irrtum bleiben vorbehalten.

3. LIEFERUNG, LIEFERZEIT UND GEFAHRÜBERGANG

3.1 Lieferterminangaben unsererseits sind stets unverbindlich und beziehen sich auf den Abgang ab Lager Bindlach oder bei Direktbelieferung durch den Hersteller ab Lager des Herstellers. Fixtermine werden von uns grundsätzlich nicht vereinbart. Teillieferungen sind in angemessenem Umfang zulässig. Höhere Gewalt und andere, von uns nicht verschuldete Ereignisse (z.B. Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten, Streik, Betriebsstörungen, Material- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferzeit und die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern. Nach unserer Wahl sind wir jedoch auch berechtigt, in diesem Fall vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird sodann unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Vertragsgegenstandes unterrichtet. Bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet. Schadenersatz-ansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wird die angegebene Lieferfrist von uns um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Kann der Vertrag auch innerhalb dieser angemessenen Nachfrist nicht erfüllt werden, so ist der Kunde berechtigt, ohne weitergehende Rechte, Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art, außer es fällt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, durch schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurückzutreten. Änderungen in der technischen Ausführung unserer Ware bleiben - ohne besondere Benachrichtigung des Bestellers - vorbehalten, sofern der Wert und die Verwendbarkeit der angebotenen Ware hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
3.2 Die Lieferung der Ware ab unserem Lager Bindlach bzw. vom Hersteller oder Vorlieferanten zum Bestimmungsort des Käufers erfolgt auf dessen Rechnung und Gefahr. Dies gilt auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung.

4. MÄNGELHAFTUNG, GEWÄHRLEISTUNG

4.1 Alle gelieferten Waren sind sofort nach Erhalt auf erkennbare Mängel zu untersuchen. Dabei feststellbare Mängel oder sonstige feststellbare Abweichungen von der Bestellung sind spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware bei uns schriftlich eingehend geltend zu machen. Andere Mängel oder Abweichungen sind unverzüglich nach Erkennen sofort anzuzeigen.
4.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Kaufdatum. Im Fall begründeter Gewährleistungsansprüche gegen uns sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung bereit. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere einen Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden), sind ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
4.3 Die Gewährleistung und jegliche Haftung unsererseits erlischt, wenn an der gelieferten Ware Eingriffe, Veränderungen oder Reparaturen seitens des Kunden oder eines Dritten vorgenommen wurden.

5. HAFTUNG, SCHADENERSATZ

5.1 Wir haften auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.2 Für sonstige Schäden haften wir lediglich, wenn diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von uns oder unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen eingetreten sind.

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1 Erstbesteller können unsere Rechnungen wahlweise in bar (Abholer), per Nachnahme oder per Vorkasse sofort rein netto bezahlen.
6.2 Stammkunden werden auf Rechnung mit Zahlungsziel von 8 Tagen rein netto beliefert. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung. Der Kunde gerät in Verzug, wenn das vereinbarte Zahlungsziel überschritten wird. Es werden dann auch alle weiteren Forderungen des Lieferers sofort fällig. Wir behalten uns vor, Vorauskasse oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn Umstände bekannt werden durch die unsere Forderungen gefährdet erscheinen. Mit dem Kunden abgesprochene besondere Zahlungsziele, Rabatte oder sonstige Vergünstigungen stehen unter der Bedingung, dass seitens des Kunden kein Zahlungsverzug oder keine Zahlungseinstellung eintritt. Wir sind berechtigt, Fälligkeitszinsen nach § 353 HGB im Verkehr mit Kaufleuten sowie Verzugszinsen in Höhe der aufgrund des tatsächlich in Anspruch genommenen Kredits zu zahlenden Bankzinsen, mindestens jedoch 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verlangen. Die Geltendmachung eines nachweislich darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
6.3 Stammkunden, die uns eine Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren erteilt haben, erhalten 2% Skonto. Der Rechnungsbetrag abzgl. Skonto wird dann frühestens nach 8 Tagen vom Konto des Kunden abgebucht. Im Falle einer Rücklastschrift seitens des Kunden oder dessen Bank werden wir die uns entstandenen Rücklastschrift-Gebühren zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR in Rechnung stellen.

7. AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALT

Der Käufer kann mit einer Gegenforderung nur aufrechnen, wenn diese von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

8. VERPACKUNG, TRANSPORT

8.1 Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und wird nur zurückgenommen, wenn uns diese kostenfrei zugestellt wird.
8.2 Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden sofort beim Transportunternehmer zu rügen. Etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Transportunternehmer treten wir hiermit an den Kunden ab, der die Abtretung annimmt. Für Beschädigungen oder Verlust während des Transports wird von uns kein kostenloser Ersatz geleistet. Eine Transportversicherung wird, soweit nicht üblich, nur auf Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.

9. EIGENTUMSVORBEHALT

9.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum. Das Eigentum geht erst auf den Käufer über, wenn er seine gesamten, also auch erst künftig entstehenden Verbindlichkeiten aus seiner Geschäftsverbindung mit uns vollständig getilgt hat.
9.2 Die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Ware oder daraus hergestellter neuer Erzeugnisse werden schon jetzt in dem Verhältnis des von uns gelieferten Warenwertes zur gesamten neuen Sache erstrangig an uns abgetreten. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zum Zweck der Sicherungsverwahrung herauszuverlangen; ein Rücktritt vom Vertrag ist damit nicht verbunden; das Herausgabeverlangen erfolgt nur zur Sicherung unserer Zahlungs-ansprüche. Müssen wir zur Rettung unserer Rechte und Forderungen vom Käufer an diesen gelieferte Ware zurücknehmen, aussondern oder sonst wie sicherstellen, so gehen die damit verbundenen Kosten zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, auf die zurückgenommenen, ausgesonderten oder sonst wie sichergestellten Waren Abschläge bis zu 30% vom Rechnungswert vorzunehmen. Darüber hinaus ist der Käufer für jede Art Wertminderung, die die gelieferte Ware bei ihm erleidet, voll ersatzpflichtig. Das Recht des Käufers den Nachweis zu führen, dass geringere Abschläge gerechtfertigt wären, wird hierdurch nicht berührt.

10. NICHTERFÜLLUNG, ABNAHMEVERWEIGERUNG

Bei Nichtabnahme der Ware ist der Käufer zum Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen verpflichtet. In diesem Fall sind wir berechtigt, 20% der Auftragssumme - mindestens jedoch 25,00 EUR - als Schadenersatz ohne weiteren Nachweis zu verlangen. Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Käufer bleibt vorbehalten, nachzuweisen, daß kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

11. RÜCKNAHMEN, UMTAUSCH

Im Ausnahmefall werden Rücklieferungen nur nach vorheriger Absprache und schriftlicher Zustimmung, unbenutzt in ungeöffneter Originalverpackung, mit Rechnungskopie, Grund der Rücksendung und ausschließlich Frei Haus angenommen. Wir behalten uns vor, bei Rücknahme mangelfreier Ware neben den Transportkosten einen Abzug von mindestens 20% vom Rechnungswert vorzunehmen, jedoch nicht weniger als 25,00 EUR. In keinem Fall wird ein Umtausch oder eine Rücknahme bei Streckengeschäften durchgeführt.

12. GERICHTSSTAND, SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bayreuth oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand unserer Wahl, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Diese Bedingungen sind auch dann verbindlich, wenn einzelne Punkte rechtlich unwirksam sind oder werden. Durch den Wegfall einzelner unwirksamer Bedingungen wird die Gültigkeit der anderen Bedingungen nicht berührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Auch bei Lieferungen in das Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart.

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